Was tun, wenn der Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht zahlt?

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Die Betriebskostenabrechnung ist verschickt und weist eine Betriebskostennachzahlung aus. Doch der Mieter zahlt nicht. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einer Nachforderung des Vermieters (§ 556 Abs. 3 BGB).

Bevor Sie etwas unternehmen, lohnt sich ein Blick auf die eigene Abrechnung, denn nicht jede Nachforderung lässt sich auch durchsetzen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann der Mieter zahlen muss, welche Gründe hinter der Nichtzahlung stecken können, wie Sie die Nachforderung einfordern und ob eine Kündigung in Betracht kommt.

Wann ist die Betriebskostennachzahlung fällig?

Eine Nachforderung entsteht nur, wenn der Mietvertrag Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vorsieht. Über diese Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Haben Sie stattdessen eine Betriebskostenpauschale vereinbart, gibt es keine Abrechnung und folglich grds. keine Nachforderung.

Welche Kosten Sie überhaupt umlegen dürfen, lesen Sie im Beitrag Betriebskosten auf Mieter umlegen. Wie Sie die Abrechnung Schritt für Schritt aufbauen, erklärt unser Beitrag zur Betriebskostenabrechnung.

Welche Mindestangaben braucht die Betriebskostenabrechnung?

Nach der Rechtsprechung des BGH wird die Nachforderung erst fällig, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist sie, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Sinne des § 259 BGB enthält. Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten gehören regelmäßig vier Mindestangaben hinein.

  • Die Abrechnung stellt die Gesamtkosten zusammen.
  • Sie nennt die zugrunde gelegten Verteilerschlüssel und erläutert sie, soweit das zum Verständnis nötig ist.
  • Sie berechnet den Anteil des Mieters.
  • Sie zieht die geleisteten Vorauszahlungen ab.

Fehlt eine dieser Angaben, ist die Abrechnung formell unwirksam und die Nachforderung nicht fällig. Inhaltliche Fehler wie ein falscher Betrag oder eine nicht umlagefähige Position lassen die formelle Ordnungsgemäßheit unberührt.

Eine Vorlage, die alle Angaben enthält, finden Sie in unserem Vermieterpaket Plus.

Bis wann muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter zugehen?

Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Maßgeblich ist der Zugang beim Mieter, nicht das Absenden. Endet der Abrechnungszeitraum am 31. Dezember 2025, muss die Abrechnung dem Mieter also spätestens am 31. Dezember 2026 zugegangen sein.

Achtung: Nach Ablauf dieser Frist ist die Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, Sie haben die Verspätung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB). Ein Guthaben des Mieters müssen Sie trotzdem auszahlen.

Den rechtzeitigen Zugang müssen Sie im Streitfall beweisen.

Wann gerät der Mieter mit der Nachforderung in Verzug?

Haben Sie formell ordnungsgemäß abgerechnet, ist die Nachforderung mit Zugang der Abrechnung fällig. Das gilt nach der Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung streitig ist. In der Praxis räumen viele Vermieter dem Mieter trotzdem eine Prüffrist von etwa 30 Tagen ein.

Fälligkeit bedeutet noch keinen Verzug. In Verzug gerät der Mieter, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht zahlt (§ 286 Abs. 1 BGB). Geht die Abrechnung am 31. März 2026 zu und erhält der Mieter am 5. Mai 2026 eine Mahnung, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt in Verzug, wenn er nicht zahlt.

Warum zahlt der Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht?

Nicht jeder Rückstand beruht auf bösem Willen. Manche Mieter können eine unerwartet hohe Nachforderung kurzfristig nicht aufbringen. Andere halten die Abrechnung für fehlerhaft oder wollen zunächst die Belege prüfen. Und schließlich kann die Nachforderung tatsächlich unberechtigt sein, etwa weil die Abrechnung formell unwirksam ist oder zu spät zuging (siehe oben). Für Ihr weiteres Vorgehen ist der Grund entscheidend, denn davon hängt ab, ob ein Gespräch, eine Korrektur oder konsequentes Einfordern der richtige Weg ist.

Was gilt, wenn der Mieter Einwendungen erhebt?

Der Mieter kann Einwendungen gegen die Abrechnung bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang mitteilen (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Danach ist er mit Einwendungen ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB). Der Ausschluss gilt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch für Kosten, die gar nicht umlagefähig sind. Ging die Abrechnung am 31. März 2026 zu, kann der Mieter Einwendungen also bis zum 31. März 2027 erheben.

Verlangt der Mieter Belegeinsicht, müssen Sie ihm Einsicht in die Belege gewähren, die der Abrechnung zugrunde liegen (§ 556 Abs. 4 BGB). Dazu gehören die Rechnungen und die zugehörigen Zahlungsbelege wie Kontoauszüge oder Quittungen. Ein besonderes Interesse muss er dafür nicht darlegen. Sie dürfen die Belege elektronisch bereitstellen. Einen Anspruch auf Zusendung von Kopien hat der Mieter nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht, solange ihm die Einsicht bei Ihnen oder Ihrer Hausverwaltung zumutbar ist. Solange Sie die berechtigt verlangte Einsicht nicht gewähren, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung zu. Eine Zahlungsklage wäre dann derzeit unbegründet.

Eine gesetzliche Frist, innerhalb derer Sie auf Einwendungen antworten müssen, gibt es nicht. Ihre eigene Forderung verjährt aber weiter (siehe unten). Antworten Sie deshalb zügig und nachvollziehbar.

Wie fordern Vermieter die Betriebskostennachzahlung ein?

Ein strukturiertes Vorgehen erhöht die Chance, dass Sie Ihr Geld erhalten, und bewahrt Sie vor Fehlern, die im Streitfall schwer wiegen. Bewährt hat sich folgende Reihenfolge.

  1. Prüfen Sie zuerst die eigene Abrechnung auf die formellen Mindestangaben, den rechtzeitigen Zugang und offensichtliche Rechenfehler.
  2. Fordern Sie den Mieter schriftlich zur Zahlung auf, nennen Sie den offenen Betrag und setzen Sie eine konkrete Frist (in der Betriebskostenabrechnung).
  3. Bleibt die Zahlung aus, mahnen Sie mit erneuter Fristsetzung und sorgen für einen nachweisbaren Zugang der Mahnung.
  4. Hat der Mieter vorübergehende finanzielle Engpässe, kann eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung beiden Seiten helfen.
  5. Zahlt der Mieter weiterhin nicht, beantragen Sie einen Mahnbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren oder erheben Zahlungsklage. Spätestens an dieser Stelle sollten Sie sich an den Anwalt Ihres Vetrauens wenden.

Wegen einer streitigen Nachforderung dürfen Sie die Mietkaution nach der Rechtsprechung des BGH während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten.

Behalten Sie die Verjährung im Blick. Die Nachforderung verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Abrechnung zugegangen ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Ging die Abrechnung am 31. März 2026 zu, beginnt die Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2026 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2029. Eine spätere Korrektur der Abrechnung setzt nach Ansicht des LG Berlin keine neue Frist in Gang. Eine einfache Mahnung hält die Verjährung nicht auf, erst Mahnbescheid oder Klage hemmen sie (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB).

Ist eine Kündigung wegen der Betriebskostennachzahlung möglich?

Bei hartnäckiger Nichtzahlung denken viele Vermieter an eine Kündigung. Ob sie in Betracht kommt, hängt vom Kündigungstatbestand ab, und für die Nachforderung ist die Rechtslage deutlich unsicherer als für die laufende Miete.

Was unterscheidet die Nachforderung von der laufenden Miete?

Die laufende Miete einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen wird jeden Monat neu fällig. Die Nachforderung entsteht dagegen einmalig aus der Jahresabrechnung. Dieser Unterschied wirkt sich unmittelbar auf die Kündigungsmöglichkeiten aus.

 Laufende MieteNachforderung
Zahlungsartmonatlich wiederkehrend, einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungeneinmalig aus der Betriebskostenabrechnung
Fälligkeitspätestens bis zum dritten Werktag des Monats (§ 556b Abs. 1 BGB)mit Zugang einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
Außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB)möglich bei entsprechendem Rückstandnach ganz überwiegender Auffassung nicht möglich
Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)möglich bei schuldhafter, nicht unerheblicher Pflichtverletzungim Einzelfall möglich

Ist eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich?

Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB knüpft an Rückstände mit der Miete für bestimmte Zahlungstermine an. Ob eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung bei der Berechnung des Rückstands mitzählt, verneint die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Der BGH hat die Frage bislang ausdrücklich offengelassen. Stützen Sie eine fristlose Kündigung deshalb nicht auf die Nachforderung. Allgemeines zu dieser Kündigungsart finden Sie im Beitrag zur außerordentlichen Kündigung.

Wann kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht?

Die ordentliche Kündigung setzt ein berechtigtes Interesse des Vermieters voraus. Ein solches liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Für Rückstände mit laufenden Zahlungen hat der BGH entschieden, dass diese Schwelle nicht überschritten ist, solange der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und der Verzug weniger als einen Monat andauert.

Für die Nachforderung haben Instanzgerichte eine ordentliche Kündigung im Einzelfall anerkannt. Das LG Berlin sah in der verweigerten Zahlung eine Pflichtverletzung, nachdem sich die Einwendungen des Mieters als unbegründet erwiesen hatten. In einem anderen Fall hielt dasselbe Gericht die Nichtzahlung einer Nachforderung von mehr als einer Monatsmiete nach Abschluss der Prüfung grundsätzlich für kündigungsrelevant. Weil der Mieter vorher nicht nachweisbar gemahnt worden war und kurz nach der Kündigung zahlte, fehlte der Pflichtverletzung dort das nötige Gewicht.

Achtung: Kündigen Sie grds. nicht ohne vorherige, nachweisbar zugegangene Mahnung. Prüfen Sie außerdem, ob der Mieter die Zahlung berechtigt zurückhält, etwa weil Sie die verlangte Belegeinsicht noch nicht gewährt haben.

Die Gründe für die Kündigung müssen Sie im Kündigungsschreiben angeben (§ 573 Abs. 3 BGB). Das Mietverhältnis endet erst nach Ablauf der Kündigungsfrist (§ 573c Abs. 1 BGB). Ist der Wohnraum seit weniger als fünf Jahren überlassen, ist die Kündigung grds. spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Geht die Kündigung am zweiten Werktag im Juli zu, endet das Mietverhältnis also mit Ablauf des 30. September.

Welche Fehler gefährden die Betriebskostennachzahlung?

In der Praxis scheitern Nachforderungen häufig an vermeidbaren Fehlern auf Vermieterseite.

  • Wer die Nachforderung wie einen laufenden Mietrückstand behandelt und darauf eine fristlose Kündigung stützt, riskiert eine unwirksame Kündigung.
  • Wer klagt, bevor die Forderung fällig ist oder der Mieter die verlangte Belegeinsicht erhalten hat, scheitert mit einer derzeit unbegründeten Klage.
  • Wer die berechtigte Belegeinsicht verweigert, gibt dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an die Hand.
  • Wer die zwölfmonatige Abrechnungsfrist versäumt, verliert die Nachforderung, muss ein Guthaben aber weiterhin auszahlen.
  • Wer erst nach Fristablauf inhaltlich korrigiert, kann keine Nachforderung mehr verlangen, die über das Ergebnis der ursprünglichen Abrechnung hinausgeht.
  • Wer Einwendungen unbeantwortet lässt, verliert Zeit, während die Verjährung weiterläuft.

Mit den Vorlagen aus unserem Vermieterpaket Plus erstellen Sie Ihre Betriebskostenabrechnung von Anfang an mit allen erforderlichen Angaben und vermeiden so die häufigsten Fehlerquellen. Außerdem erhalten Sie neben Mietvertrag und zahlreichen weiteren Vorlagen, auch eine Vorlage für einen Zustellvermerk, um den Zugang der Betriebskostenabrechnung nachzuweisen.

Zusammenfassung

Die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung wird mit Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig, die dem Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen muss. Zahlt der Mieter nicht, prüfen Vermieter zuerst die eigene Abrechnung, mahnen dann nachweisbar und nutzen erst danach Mahnbescheid oder Zahlungsklage.

Verlangt der Mieter Belegeinsicht, darf er die Zahlung bis zu deren Gewährung zurückhalten. Eine außerordentliche fristlose Kündigung lässt sich nach ganz überwiegender Auffassung nicht auf die Nachforderung stützen, eine ordentliche Kündigung kommt nur im Einzelfall und nach vorheriger Mahnung in Betracht.

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