Definition
Der Kündigungsausschluss ist eine vertragliche Vereinbarung, die eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für einen bestimmten Zeitraum ausschließt.
Beispiel
Ein Mietvertrag enthält eine Klausel, die die ordentliche Kündigung für die ersten zwei Jahre ausschließt.
Weiterführende Informationen
Ein Kündigungsausschluss bietet sowohl Vermietern als auch Mietern Sicherheit über die Dauer des Mietverhältnisses. Durch den Ausschluss der Kündigung eines Mietverhältnisses wird faktisch eine Mindestmietdauer vereinbart.
Solche Vereinbarungen sind jedoch nur wirksam, wenn sie beidseitig und schriftlich vereinbart werden. Eine einseitige Regelung zugunsten des Vermieters könnte als unangemessene Benachteiligung des Mieters unwirksam sein.
Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Für außerordentliche Kündigungen, etwa bei Zahlungsverzug oder erheblichen Pflichtverletzungen, bleibt der Kündigungsausschluss unwirksam. Mieter sollten vor Vertragsabschluss prüfen, ob ein Kündigungsausschluss ihre Flexibilität zu sehr einschränkt.
