Was bedeutet „besenrein“ für die Übergabe? – Aktuelle Rechtsprechung #5

Viele Mietverträge enthalten, dass die Wohnung bei Auszug „besenrein“ zu übergeben ist. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem Begriff?
Darf der Mieter das Klingelschild ändern?

Ein Mieter hat grundsätzlich Anspruch gegen den Vermieter, dass sein Name am Briefkasten und an der Klingel erscheint.
Immobilienverkauf und Mietrecht – Ihre Rechte und Pflichten als Vermieter

Es gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete. Dieser besagt, dass der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses eintritt.
Nachmieterklauseln – Was Vermieter wissen müssen

Nachmieterklauseln sind vertragliche Vereinbarungen, die es Mietern ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Mietverhältnis …
Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins? – Aktuelle Rechtsprechung #1

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2024 (Az. VIII ZR 276/23) die Anforderungen an einen „Familienangehörigen“ im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert. Danach ist der Begriff streng auszulegen, so dass Cousins nicht mehr als „Familienangehörige“ im Sinne dieser Norm gelten. In dem konkreten Fall ging es […]
Veruntreuung der Mietkaution

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietkaution insolvenzfest getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Dies ist auch strafrechtlich relevant.