Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins? – Aktuelle Rechtsprechung #1

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2024 (Az. VIII ZR 276/23) die Anforderungen an einen „Familienangehörigen“ im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert. Danach ist der Begriff streng auszulegen, so dass Cousins nicht mehr als „Familienangehörige“ im Sinne dieser Norm gelten. In dem konkreten Fall ging es […]

Veruntreuung der Mietkaution

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietkaution insolvenzfest getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Dies ist auch strafrechtlich relevant.