Schrift zu klein? Mieterhöhung unwirksam! – Aktuelle Rechtsprechung #3
In diesem Fall wurde eine Modernisierungsmieterhöhung für unwirksam erklärt, da die Begründung des Vermieters aufgrund einer zu kleinen Schriftgrößen von 4-5 Punkten (pt.) nicht ausreichend lesbar war und damit nicht den formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 BGB genügte.
Das Lüften von Bettwäsche am Fenster ist kein Nachteil – Aktuelle Rechtsprechung #2
Hin und wieder sind Hausordnungen und deren Auslegung Gegenstand gerichtlicher Verfahren. So ist es auch in diesem Fall, bei dem das Landgericht Karlsruhe sich mit der Reichweite der Regelung „Aus den Fenstern darf nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt werden. Auch darf dort keine Wäsche aufgehängt werden.“ Zu befassen hatte. Im konkreten Fall hängte ein im […]
Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins? – Aktuelle Rechtsprechung #1
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2024 (Az. VIII ZR 276/23) die Anforderungen an einen „Familienangehörigen“ im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB konkretisiert. Danach ist der Begriff streng auszulegen, so dass Cousins nicht mehr als „Familienangehörige“ im Sinne dieser Norm gelten. In dem konkreten Fall ging es […]
Hausrecht – eine kurze Übersicht
Grundsätzlich darf ein privater Eigentümer einer Immobilie frei darüber entscheiden, ob und wem er Zutritt zu seinen Räumlichkeiten gestattet. Dies umfasst ebenso das Recht, anderen den Zutritt zu den Privaträumen zu verwehren.
Das Vorkaufsrecht des Mieters
Es gibt ein gesetzliches Mietervorkaufsrecht, welches in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Jenes Vorkaufsrecht ist in § 577 Abs. 1 BGB normiert und gewährt dem Mieter von Wohnraum ein Vorkaufsrecht.
Vermieten an eine WG – die Möglichkeiten
Unter einer Wohngemeinschaft versteht man den Zusammenschluss von mehreren Personen, die eine Wohnung oder ein Haus gemeinsam bewohnen. In der Regel erhält jeder WG-Bewohner ein privates Zimmer und daneben gibt es gemeinschaftlich genutzte Räume, wie z.B. die Küche, das Wohnzimmer oder das Badezimmer.
Darf ein Vermieter einen Schlüssel behalten?
Ohne die Einwilligung des Mieters darf der Vermieter nicht einfach einen Schlüssel behalten. Handelt der Vermieter dem entgegen, drohen unter Umständen schwerwiegende Konsequenzen. Zum einen hat der Mieter einen Grund zur fristlosen Kündigung, wenn der Vermieter ohne Einwilligung des Mieters die Wohnung betreten hat. Zum anderen riskiert der Vermieter durch das Betreten eine Anzeige u.a. wegen Hausfriedensbruch.
Veruntreuung der Mietkaution
Eine Mietkaution dient einem Vermieter von Wohnraum als eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Mietkaution insolvenzfest getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Verletzt ein Vermieter diese Vermögensbetreuungspflicht und kommt es infolgedessen zu einem Vermögennachteil des Mieters, könnte eine Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue gem. § 266 StGB in Betracht kommen.
