Genehmigungspflicht/Zustimmungspflicht

Auf einen Blick

Definition

Eine Genehmigungspflicht beschreibt die Verpflichtung des Mieters, für bestimmte Handlungen die vorherige Zustimmung des Vermieters einzuholen.

Beispiel

Der Mieter benötigt eine Genehmigung, bevor er eine Wand zwischen zwei Zimmern entfernt oder die Wohnung untervermietet.

Weiterführende Informationen

Die Genehmigungspflicht umfasst bauliche Veränderungen (wie Einbauten), gewerbliche Nutzung der Wohnung oder die Untervermietung. Der Vermieter darf die Genehmigung grundsätzlich nur verweigern, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Werden genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne Zustimmung vorgenommen, kann der Vermieter auf Wiederherstellung des Ursprungszustands bestehen oder den Mietvertrag kündigen. Für Mieter empfiehlt es sich, Genehmigungen schriftlich festzuhalten.