Schrift zu klein? Mieterhöhung unwirksam! – Aktuelle Rechtsprechung #3
In diesem Fall wurde eine Modernisierungsmieterhöhung für unwirksam erklärt, da die Begründung des Vermieters aufgrund einer zu kleinen Schriftgrößen von 4-5 Punkten (pt.) nicht ausreichend lesbar war und damit nicht den formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 BGB genügte.
Das Lüften von Bettwäsche am Fenster ist kein Nachteil – Aktuelle Rechtsprechung #2
Hin und wieder sind Hausordnungen und deren Auslegung Gegenstand gerichtlicher Verfahren. So ist es auch in diesem Fall, bei dem das Landgericht Karlsruhe sich mit der Reichweite der Regelung „Aus den Fenstern darf nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt werden. Auch darf dort keine Wäsche aufgehängt werden.“ Zu befassen hatte. Im konkreten Fall hängte ein im […]
Hausrecht – eine kurze Übersicht
Grundsätzlich darf ein privater Eigentümer einer Immobilie frei darüber entscheiden, ob und wem er Zutritt zu seinen Räumlichkeiten gestattet. Dies umfasst ebenso das Recht, anderen den Zutritt zu den Privaträumen zu verwehren.
Veruntreuung der Mietkaution
Eine Mietkaution dient einem Vermieter von Wohnraum als eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Mietkaution insolvenzfest getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Verletzt ein Vermieter diese Vermögensbetreuungspflicht und kommt es infolgedessen zu einem Vermögennachteil des Mieters, könnte eine Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue gem. § 266 StGB in Betracht kommen.
Wohnungsgeberbescheinigung – Das muss enthalten sein
Eine Wohnungsgeberbescheinigung ist eine schriftliche Erklärung des Wohnungsgebers, dass ein Mieter in die angegebene Wohnung eingezogen ist. Diese dient dem Mieter dazu, sich beim Einwohnermeldeamt umzumelden.
