Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche (Kauf-) verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die Webseite www.opacta.de mit dem Unternehmen opacta UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „opacta“) schließt. In die Einbeziehung abweichender Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich nicht eingewilligt, es sei denn opacta stimmt ihrer Geltung schriftlich (Textform) zu.
Der Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der bestellten (digitalen) Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft (§ 14 BGB), die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
opacta verkauft ausschließlich digitale Inhalte. Digitale Inhalte können unter anderem Vertragsvorlagen und -formulare sowie sonstige Vorlagen (nachfolgend „Rechtsdokumente“) sein, die nach Abschluss des (Kauf-)vertrages zum Download bereitgestellt werden.
opacta bietet keine Rechtsberatung an und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Das Angebot der Vertragsformulare unterstützt den Kunden lediglich bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente.
Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter https://opacta.de/datenschutz/ finden.
Die Darstellung unserer digitalen Produkte in unserem Onlineshop auf www.opacta.de stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind lediglich als unverbindlicher Online-Katalog zu verstehen.
Der Kunde kann aus dem Online-Katalog von opacta digitale Inhalte auswählen und kaufen.
Der Kunde kann digitale Inhalte aus dem Online-Katalog von opacta auswählen und über den Button „Paket wählen“ zunächst unverbindlich vormerken. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben einsehen und jederzeit korrigieren. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dann ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab. Das Angebot des Kunden kann nur abgegeben und an opacta übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert. Dies wird durch eine entsprechende Opt-In-Clickbox im Bestellvorgang abgebildet.
Das Angebot des Kunden (die Bestellung, siehe Ziffer 2.2.2.) muss ferner die ausdrückliche Zustimmung des Kunden enthalten, dass opacta vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen kann und dass das Widerrufsrecht des Kunden durch seine Zustimmung vorzeitig erlischt. Dies wird durch eine entsprechende Opt-In-Clickbox im Bestellvorgang abgebildet. Näheres ist geregelt unter Ziffer 9.
Registrierte Kunden können sich mit ihrer E-Mail-Adresse und Passwort nach dem Kauf unter „Login“ einloggen und ihre Inhalte online abrufen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser E-Mail-Adresse die von opacta versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass die von opacta versandten E-Mails zugestellt werden können.
Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält lediglich das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils dafür vorgesehenen Art und Weise zu nutzen.
Dem Kunden wird gestattet, digitale Inhalte herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren und zum persönlichen Gebrauch zweckgemäß auszudrucken. Es ist nicht gestattet, digitale Inhalte inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie an Dritte weiterzuleiten, öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Ein Zuwiderhandeln kann zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche seitens opacta führen und wird auch strafrechtlich zur Anzeige gebracht.
Nach dem ersten vollständig erfolgten Download ermöglicht opacta dem Kunden weitere Downloads, soweit dies aus nachvollziehbaren Gründen notwendig erscheint oder vertraglich vereinbart wurde; ein Anspruch darauf besteht bei ersterem nicht. opacta behält sich vor und ist dazu berechtigt, jederzeit die Möglichkeit zum (erneuten) Download vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über Rechtsverletzungen, ist opacta berechtigt, einzelne digitale Inhalte aus dem Kundenkonto zu löschen. Die Möglichkeit zur Löschung erstreckt sich dabei nicht auf diejenigen digitalen Inhalte, die der Kunde nach dem Download lokal auf seinem Endgerät abgespeichert hat.
Um die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen oder zu erleichtern, können die digitalen Inhalte mittels digitalen Wasserzeichens individuell markiert werden. Darüber hinaus können die digitalen Inhalte auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt werden. Eine Nutzung dieser digitalen Inhalte ist sodann nur über die jeweilige Adobe-ID des Kunden möglich.
Der Account des Kunden ist weder entgeltlich noch unentgeltlich übertragbar.
Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des jeweiligen Kaufpreises.
Alle Preise, die auf der Website von opacta angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Der Kunde kann die gewünschte Zahlungsart bei jedem Vertragsabschluss neu auswählen und festlegen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bestimmt sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender, so gerät der Kunde mit Ablauf dieses Kalendertags in Verzug.
Eine Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch opacta nicht aus.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der Verpflichtung zur Nacherfüllung und sonstiger wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch opacta, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Einschränkungen der Ziffer 8.1. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von opacta, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Grundsätzlich steht Verbrauchern ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden. Sofern der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass opacta mit der Ausführung des Vertrags vor dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen darf, beginnt opacta unmittelbar nach Abschluss des Kaufvorgangs mit der Ausführung des Vertrags. Mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags endet das Widerrufsrecht des Verbrauchers frühzeitig – d.h. unmittelbar nach Vertragsschluss, spätestens ab dem Zeitpunkt der zur Verfügungstellung des Downloads des digitalen Inhalts. Durch eine entsprechende Opt-In-Clickbox im Bestellvorgang wird sichergestellt, dass der Verbraucher Kenntnis vom frühzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts hat, und damit einverstanden ist.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitgestellt. Diese OS-Plattform kann unter folgendem Link erreicht werden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen resultieren. Einzelheiten hierzu regelt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
opacta ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. opacta nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.
Auf Verträge zwischen opacta und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen opacta und dem Kunden das am Sitz von opacta zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder gänzlich unwirksam oder undurchsetzbar sein oder unwirksam oder undurchsetzbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand dieser AGB ist der 01.12.2024.
Die AGB können Sie sich hier als Dokument herunterladen und ausdrucken.
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